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Der Nationalrat hat heute mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, dass er die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Organisationen in der Schweiz nicht überprüfen will. Die Ablehnung der Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser ist eine gute Nachricht für die Schweizer Demokratie.

Der Nationalrat ist diese Woche dem Entscheid des Ständerats gefolgt und hat mit der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene auf Gesetzesstufe verankert. HEKS bedauert diesen Entscheid, der für vorläufig Aufgenommene weitreichende Folgen haben kann.

HEKS unterstützt die im Bericht von alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer postulierten Empfehlungen zur Sicherheit in den Bundesasylzentren (BAZ), um Gewaltvorfälle zu verhindern und die Nachvollziehbarkeit solcher Vorkommnisse zu gewährleisten und zu verbessern.

Am Mittwoch, 15. September, hat der Nationalrat über die Korrektur-Initiative beraten. Zur grossen Freude der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – zu der auch HEKS gehört – hat das Parlament alle ihre Kernanliegen aufgenommen und umgesetzt. Die Initiative wird deshalb zurückgezogen - und ein grosser Erfolg für die Schweizer Friedenspolitik kann gefeiert werden.

Der Ständerat hat heute ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene beschlossen. HEKS verurteilt diese Verschärfung und erachtet sie als unverhältnismässige Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und in das Recht auf Familienleben.

Obwohl das Bekenntnis der Schweiz zum UNO-Migrationspakt seit zweieinhalb Jahren pendent ist, hat nach dem Ständerate heute nun auch der Nationalrat entschieden, das Geschäft zwecks weiterer Abklärungen abermals zu sistieren. HEKS appelliert an das Parlament, seine Verantwortung wahrzunehmen und dem UNO-Migrationspakt möglichst bald zuzustimmen. 

Ende September sucht die Weltgemeinschaft am virtuell stattfindenden «UN Food Systems Summit» dauerhafte Lösungen für eine Welt ohne Hunger. Doch ob der UN-Gipfel die dringend notwendigen Veränderungen in unseren Ernährungssystemen wird einleiten können, statt nur das derzeitige Modell der industrialisierten Lebensmittelproduktion zu zementieren, ist fraglich.

Die HEKS-Regionalstelle Zürich/Schaffhausen fördert und unterstützt seit 40 Jahren die gesellschaftliche und berufliche Integration von sozialbenachteiligten Menschen und setzt sich anwaltschaftlich für Asylsuchende ein.

Die Evaluation des beschleunigten Asylverfahrens stellt der HEKS-Rechtsvertretung ein gutes Zeugnis aus. Optimierungsbedarf ortet HEKS im Umgang mit den kurzen Beschwerdefristen sowie bei der Verfügbarkeit von FachärztInnen.